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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schmidt-Motoren, Peterstr. 60 in 47877 Willich

AGB 07/2008

1. Allgemeines


Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der Firma Schmidt-Motoren – im folgenden SM genannt – und deren Auftraggeber für alle Leistungen (Lieferung, Installation und Reparatur von Liefergegenständen, etc.) von SM, soweit wegen produktspezifischer Besonderheiten keine abweichenden Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, denen SM nicht ausdrücklich zugestimmt hat, sind in keinem Fall Vertragsinhalt.

2. Angebot und Vertragsabschluß


a) Die Angebote und Voranschläge von SM für Lieferungen, Reparatur-, Installations- und Einbauarbeiten, etc. erfolgen stets freibleibend, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist.

b) Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch SM, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis sowie den Liefer- und Leistungsumfang allein maßgebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabreden, mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern von SM sowie Änderungen bestätigter Aufträge (inkl. Änderungen an Liefergegenständen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SM. Telefonische, oder fernschriftliche Aufträge werden auf alleinige Gefahr des Auftraggebers ausgeführt.

c) Soweit in Angeboten und Verträgen Drittgeräte oder -teile aufgeführt werden – im folgenden SM-Erzeugnisse genannt, steht für diese Erzeugnisse die Lieferverpflichtung von SM unter dem Vorbehalt der fristgerechten und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung.

d) Werden von SM für ihre Liefergegenstände Leistungsdaten und Verarbeitungszeiten genannt bzw. einem Vertrag zugrunde gelegt, so beziehen sich diese Angaben ausschließlich auf die vertragsgegenständlichen SM-Erzeugnisse ohne Berücksichtigung der Verarbeitungszeit und sonstiger Auswirkungen der mit den SM-Erzeugnissen in Verbund arbeitenden anderen Geräte o. dgl.

e) Abbildungen, Aufzeichnungen sowie Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben in Angeboten und Angebotsunterlagen sind nur annährend maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

f) SM behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Organisationsvorschlägen sowie anderen Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind SM auf Verlangen zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht SM erteilt werden sollte.

3. Preise


a) Alle Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

b) Preise für Liefergegenstände gelten stets ab Herstellerwerk bzw. Geschäftsräume SM, zuzüglich der Kosten für Verpackung, Installationsmaterial (einschließlich Kabel, etc.) und Installationsarbeiten, Einarbeitung des Bedienungspersonals sowie sonstiger Spesen.

c) Alle Preise gelten stets nur für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für künftige Aufträge.

d) Erhöht SM nach Vertragsabschluß die Preise für ihre vertraglichen Leistungen, so kann SM die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnen, soweit diese 4 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen.

e) Bei Rechnungsbeträgen unter EUR 50,00 plus Mehrwertsteuer berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 15,00.

f) Sollte eine Anzahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften umsatzsteuerpflichtig sein,
ist die auf die Anzahlung entfallende Umsatzsteuer mit der Anzahlung zu entrichten.

4. Lieferung, Versand und Gefahrübergang


a) Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

b) Soweit keine besonderen Vereinbarungen über die Versandart getroffen wurden, erfolgt der Versand der Liefergegenstände auf dem SM günstigst erscheinenden Weg, jedoch ohne Gewähr für sicherste, billigste und schnellste Beförderung.

c) Teillieferungen sind zulässig.

d) Gelangt der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG), so ist der Auftraggeber verpflichtet, FM vor Versendung der Ware seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, über die die Lieferung abzuwickeln ist, und seinen Gewerbezweig mitzuteilen. Dies gilt entsprechend bei Einbeziehung weiterer Staaten in die für diese Regelung maßgebenden Vorschriften.

e) Bei Lieferung geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft, mangels einer solchen Anzeige mit dem Zeitpunkt in dem eine Lieferung das Herstellerwerk bzw. die Geschäftsräume von SM verläßt, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder SM neben dem Versand noch weitere Leistungen übernommen hat (z. B. Installation, Transport). Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die SM nicht zu vertreten hat (vgl. Ziff. 6 b), so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

f) Auf Wunsch des Auftraggebers werden alle Sendungen ab Gefahrübergang für dessen Rechnung versichert. Im Schadensfalle tritt SM die Ansprüche aus der Versicherung Zug um Zug an den Auftraggeber ab, sobald er seine vertragliche Leistung erbracht und SM die Versicherungsprämie erstattet hat.

5. Liefer- und Installationsfrist, Abnahme


a) Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung von SM, jedoch nicht vor vollständiger Klärung der technischen Ausführung. Bei nicht rechtzeitigem Eingang sämtlicher vom Auftraggeber beizustellenden Unterlagen, abzugebenden Erklärungen sowie bei Nichteinhaltung etwaiger anderer Verpflichtungen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Satz 1 und 2 gelten für Installationsfristen entsprechend. Eine Installationsfrist beginnt jedoch frühestens zu laufen, wenn vom Auftraggeber beizustellende bzw. zu installierende Geräte und/oder Einrichtungen mängelfrei vorhanden bzw. ordnungsgemäß installiert sind und wenn die grundsätzlich vom Auftraggeber vereinbarungsgemäß auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen Installationsvoraussetzungen mängelfrei gegeben sind.

b) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die nach Ziff. 4 den Gefahrübergang bewirkenden Voraussetzungen gegeben sind.

c) SM ist zur Ausführung und Abrechnung von Teilleistungen berechtigt.

d) Ist SM an der Einhaltung einer Liefer- bzw. Installationsfrist durch unvorhergesehene Umstände, die von ihr nicht zu vertreten sind, gehindert, so verlängert sich die Frist in angemessenem Umfang. Dies gilt insbesondere auch für Auswirkungen von Arbeitskämpfen sowie fehlende Selbstbelieferung von SM. In wichtigen Fällen wird SM den Auftraggeber unverzüglich über Beginn und Ende solcher Hindernisse unterrichten. Wird durch solche Umstände eine Leistung von SM unmöglich, so wird sie von der entsprechenden Verpflichtung und allen damit zusammenhängenden sonstigen Verpflichtungen frei. Treten solche Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges von SM ein, so bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers nach § 287 BGB. Verlängert sich eine Liefer- bzw. Installationsfrist oder wird eine Leistung von SM unmöglich, ohne dass SM diese zu vertreten hat, so können daraus Schadensersatzansprüche weder wegen Verzuges noch wegen unterbliebener Leistung hergeleitet werden.

e)Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag kann nur erfolgen, wenn die in der Auftragsbestätigung von SM genannte oder die gemäß d) verlängerte Liefer- bzw. Installationsfrist überschritten, SM mehr als 4 Wochen in Verzug und eine dann gestellte, angesichts Art, Umfang, Schwierigkeitsgrad, etc. dieser Leistung angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Kann der Auftraggeber einen gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Ersatz des Verzugsschadens geltend machen, so ist dieser dahingehend beschränkt, daß ihm für jede Woche, die sich SM in Verzug befindet, 0,5 % höchstens jedoch aber insgesamt 5 % des für die rückständige Leistung vereinbarten Nettopreises gegen Nachweis eines Schadens in dieser Höhe zusteht. Sonstige Rechte des Auftraggebers im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

f) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung von SM auf ihren Wunsch hin unverzüglich förmlich abzunehmen, sobald ihm die Funktionsfähigkeit (ggf. mittels Funktionstestprogramm) von SM unter Beweis gestellt worden ist und diese Abnahme schriftlich zu bestätigen.

6. Rücktritt von SM


a) Treten unvorhergesehene, von SM nicht zu vertretende Umstände im Sinne von Ziff. 5d) auf, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung von SM nicht nur unerheblich verändern, so ist der Vertrag den geänderten Verhältnissen angemessen anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, daß die Erbringung der Leistung durch SM unmöglich ist. Ist die Anpassung des Vertrages für SM wirtschaftlich nicht vertretbar, so steht SM das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Will SM von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies dem Auftraggeber frühestmöglich mitzuteilen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit einer Vertragsanpassung oder einem Rücktritt von SM nach Maßgabe der vorstehenden Regelung sind ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Wird der Versand von Liefergegenständen auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von SM nicht zu vertretenden Umständen verzögert, oder nimmt der Auftraggeber einen Liefergegenstand nicht in Empfang, so ist SM berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Sobald SM zum Rücktritt berechtigt ist, kann sie vom Auftraggeber Erstattung der ihr durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des für die betroffenen Liefergegenstände vereinbarten Nettopreises für jeden Monat verlangen. SM ist nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist auch berechtigt, anstelle des Rücktritts über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen seitens SM bleibt hierdurch unberührt.

7. Haftung für Leistungsmängel


Zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte hat der Auftraggeber Beanstandungen wegen unvollständiger Leistung oder äußerlich erkennbarer Mängel der Leistung innerhalb von 8 Tagen seit dem Empfang der Leistung und Beanstandungen wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei SM schriftlich anzuzeigen.

a) Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet SM unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:
Bei stationären Systemen einschließlich technischem Zubehör 24 Monate ab dem Tag des Gefahrübergangs bzw. seit der ersten betriebsbereiten Aufstellung (Installation); die Festlegung von weiteren Begrenzungsmerkmalen wie Betriebsstunden bleibt für den Einzelfall ausdrücklich vorbehalten;
Bei Bootsgeräten, die zur Überwachung des Motorsystems dienen, 24 Monate ab dem Tag des Gefahrübergangs;
Bei Bootsgeräten, die der Navigation dienen, 24 Monate ab dem Tag des Gefahrübergangs;
Bei allen übrigen Erzeugnissen 24 Monate ab dem Tag des Gefahrübergangs bzw. soweit FM hierfür zu sorgen hat, seit der betriebsbereiten Aufstellung (Installation);

b) SM ist nur für solche Leistungsmängel gewährleistungspflichtig, die nachweisbar auf vor dem Beginn der Gewährleistungspflicht liegenden Umständen (insbesondere fehlerhafte Bauart, schlechtes Material, mangelhafte Ausführung) beruhen und die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

c) Soweit eine Beschaffenheit des zu liefernden Werkes nicht vereinbart ist, kann eine Beanstandung durch den Auftraggeber dann nicht vorgenommen werden, wenn das Werk den Voraussetzungen des § 633 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB entspricht.

d) Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen (z. B. Antriebswellen, Filter, Batterien, Akku) besteht keine Gewährleistungspflicht. Die Gewährleistungspflicht entfällt bei Verletzung der Gerätesicherheit dienenden Plombierung. Eine Gewährleistungspflicht besteht ferner nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, vom Auftraggeber oder Dritten fehlerhaft erstellte Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Aufstellungsbedingungen, Nichtabschluß bzw. verzögerter Abschluß eines Wartungsvertrags)zurückzuführen sind. Einflüsse von Fremdgeräten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Auftraggebers (inkl. Einbau bzw. Anschluß der Liefergegenstände) zurückzuführen sind.

e) In einem Gewährleistungsfall ist SM nach ihrer billigem Ermessen unterliegenden Wahl verpflichtet, die mangelhafte Leistung nachzubessern oder die Leistung erneut zu erbringen; dies gilt auch im Fall der Nichteinhaltung einer Eigenschaftszusicherung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, SM auf Verlangen durch Übersendung eines beanstandeten Liefergegenstandes Gelegenheit zu geben, die Ursachen des gemeldeten Fehlers zu untersuchen und zu bestätigen bzw. Ersatz zu leisten. Ersetzte Leistungsgegenstände oder Teile werden Eigentum von SM. Für Mängel der Nachbesserung oder der neu erbrachten Leistung wird entsprechend der hier festgelegten Gewährleistungsbedingungen auf die Dauer von 6 Monaten (jedoch mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht für die ursprüngliche Leistung) gehaftet.

f) Der Auftraggeber hat über e) Satz 1 hinaus das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung des Kaufpreises dann, wenn SM trotz mindestens dreimaligem Versuchs, wofür ihr angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen ist, nicht in der Lage ist, den beanstandeten Mangel zu beheben bzw. die zugesicherte Eigenschaft herbeizuführen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

g) Für wesentliche Dritterzeugnisse beschränkt sich die Haftung von SM darauf, daß sie ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer des mangelhaften Fremderzeugnisses an den Auftraggeber lastenfrei abtritt, es sein denn, die mit dem Lieferer vereinbarte Gewährleistungspflicht ist bereits abgelaufen.

h) Die Gewährleistung erlischt, wenn SM für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht angemessene Zeit und Gelegenheit gegeben wird und wenn der Auftraggeber selbst Mängelbeseitigungsarbeiten unbefugt durchführt oder durchführen läßt.

i) SM trägt die direkten Lohnkosten für den Aus- und Einbau und die Durchführung der Nachbesserungsreparatur sowie ggf. die Versandkosten für die Lieferung eines Ersatzstückes. Soweit sich diese Kosten erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, so werden die erhöhten Kosten nicht übernommen, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

k) Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichtet SM in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge.

l) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der Auftraggeber SM alle Aufwendung zu ersetzen, die durch diese entstanden sind.

8. Ausschluß von Ansprüchen


a) Im Falle der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, einer positiven Vertragsverletzung bzw. einer Verletzung von Beratungs- oder sonstigen Pflichten, haftet SM, soweit es vorliegend nicht anderes geregelt ist, ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SM – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

b) Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9. Zahlung


a) Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen von SM sind sofort ohne jeden Rechnungsabzug frei Zahlstelle zu zahlen, soweit nicht schriftliche abweichende Vereinbarungen bestehen.

b) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von SM nicht anerkannten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Ist der Auftraggeber nach Ziff. 7e) zur Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises berechtigt, so hat er ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn der Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreif und begründet ist; in diesem Fall dürfen Zahlungen aber nur insoweit zurückgehalten werden, als dies im Hinblick auf den festgestellten Mangel angemessen ist.

c) Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltsloser Gutschrift als Zahlung. Bank-, Diskont-, Wechsel- und sonstige Spesen zuzüglich Mehrwertsteuer gehen nach Maßgabe der Privatbanksätze zu Lasten des Auftraggebers.

d) Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist SM unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesbankdiskontsatz, bezogen auf den offenen Rechnungsendbetrag, berechtigt.

e) FM ist berechtigt mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegenüber dem Auftraggeber zustehen und gegenüber sämtlichen Forderungen, die der Auftraggeber gegen SM hat.

10. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen


a) Die Liefergegenstände bleiben Eigentum von SM (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen des SM, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Auftraggeber zustehen. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

b) Be-und Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgten für SM als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne SM zu verpflichten. Die verarbeitende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. a). Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht SM das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von SM durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftrageber an SM bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des von SM ausgewiesenen Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für SM. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. a).

c) Der Auftraggeber hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der im Eigentum oder Miteigentum von SM stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Bestimmungen in Abs. d) auf SM übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. SM kann sich jederzeit von der Einhaltung dieser Verpflichtungen überzeugen und vom Auftraggeber die erforderlichen Nachweise verlangen.

d) Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an SM abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von SM gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von SM ausgewiesenen Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen SM Miteigentumsanteile gemäß Abs. b) hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. In diesem Fall wird durch Zahlung des Drittschuldners an den Auftraggeber zunächst der an SM nicht abgetretene Teil der Forderung getilgt. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt für die Forderung aus diesem Vertrag dieser Absatz entsprechend.

e) Der Auftraggeber ist berechtigt Forderungen aus der Veräußerung bis zu einem jederzeit zulässigen Wideruf durch SM einzuziehen. SM wird von diesem Wiederufsrecht nur Gebrauch machen, wenn sie ihre Forderung gefährdet sieht oder der Auftraggeber seine Verpflichtungen SM gegenüber nicht erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen ist SM auch berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. Der Auftraggeber erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von SM mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruches und die Pfändung eines im Eigentum oder Miteigentum von SM stehenden Gegenstandes durch SM gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

f) Zur Abtretung von Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware ist der Auftraggeber in keinem Fall befugt. Auf Verlangen von SM ist er verpflichtet seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an SM zu unterrichten – sofern SM dies nicht selbst tut – und SM die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

g) Der Auftraggeber darf Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber SM unverzüglich hierüber zu unterrichten.

h) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist SM auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

i) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat der Auftraggeber alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Einhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

11. Allgemeines


a) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland gültige Recht. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

b) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und SM werden dadurch im Übrigen nicht berührt.

c) Erfüllungsort ist Willich.
Gerichtstand ist ausschließlich Krefeld.

Schmidt-Motoren
Inhaberin Hannelore Schmidt
Peterstr. 60, 47877 Willich